Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BAM-Gebäudeautomation
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der BAM-Gebäudeautomation, nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt.
- Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
- Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäfts-, Einkaufs- oder Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
- Diese AGB gelten insbesondere für Leistungen aus den Bereichen:
- Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR),
- Gebäudeautomation,
- Schaltschrankbau,
- Elektro- und Automatisierungstechnik,
- SPS-/DDC-Programmierung,
- Gebäudeleittechnik und Visualisierung,
- BACnet-, Modbus- und sonstige Schnittstellen,
- Messdatenerfassung und Energiemanagement,
- Lieferung technischer Komponenten,
- Montage, Inbetriebnahme und technischer Service,
- Fernwartung sowie
- sonstige vereinbarte Ingenieur- und Dienstleistungen.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gehen diesen AGB vor.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
- Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine ausdrückliche Bindefrist enthalten.
- Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers einschließlich der darin ausdrücklich bezeichneten Anlagen und Vertragsunterlagen.
- Angaben in Prospekten, Datenblättern, Zeichnungen, Herstellerunterlagen, technischen Dokumentationen oder sonstigen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zum Vertragsgegenstand erklärt wurden.
- Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, soweit sich eine Verpflichtung hierzu nicht bereits aus dem Gesetz ergibt.
- Kostenschätzungen, Mengenansätze und technische Annahmen, die auf Angaben des Auftraggebers oder Dritter beruhen, stehen unter dem Vorbehalt der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsabgrenzung
- Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die im Vertrag, Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbarten Leistungen.
- Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des geschuldeten Leistungsumfangs.
- Insbesondere führt die Übernahme von Programmier-, Automatisierungs-, Visualisierungs- oder Inbetriebnahme Leistungen nicht ohne gesonderte Vereinbarung zur Übernahme der Gesamtplanung, Fachplanung oder Ausführungsverantwortung für solche Anlagenteile oder Gewerke, die nicht zum beauftragten Leistungsumfang des Auftragnehmers gehören.
- Berechnungen, Dimensionierungen, hydraulische Auslegungen, elektrische Planungen, Brandschutzplanungen, Netzwerkkonzepte oder sonstige Fachplanungen werden nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich beauftragt wurden.
- Vom Auftraggeber oder von Dritten zur Verfügung gestellte Planungen, Datenpunktlisten, Schemen, Berechnungen, Auslegungen, Ausschreibungsunterlagen und sonstige Vorgaben bilden die Grundlage der Leistung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
- Erkennt der Auftragnehmer im Rahmen seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit offensichtliche Widersprüche oder Fehler in vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen, weist er den Auftraggeber hierauf hin.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber hat alle zur Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen, Freigaben und Zugangsmöglichkeiten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
- Hierzu gehören je nach Auftrag insbesondere:
- aktuelle Planungsunterlagen,
- Stromlaufpläne,
- Datenpunktlisten,
- Anlagenschemata,
- Netzwerkinformationen,
- IP-Adressen und erforderliche IT-Freigaben,
- Schnittstellenbeschreibungen,
- Herstellerinformationen,
- Zugangsdaten, soweit erforderlich und zulässig,
- erforderliche Freigaben und
- funktionsfähige Vorleistungen anderer Gewerke.
- Vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen zu erbringende Vorleistungen müssen so rechtzeitig fertiggestellt werden, dass der Auftragnehmer seine Leistungen vertragsgemäß durchführen kann.
- Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die durch fehlende, verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung beziehungsweise Vorleistungen verursacht werden, können zu einer entsprechenden Anpassung der Ausführungsfristen und, soweit die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen vorliegen, zu einer zusätzlichen Vergütung führen.
§ 5 Leistungen anderer Gewerke und Schnittstellen
- Für Leistungen, die nicht zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang des Auftragnehmers gehören, übernimmt der Auftragnehmer keine Leistungs- oder Ausführungsverpflichtung.
- Dies betrifft insbesondere Vorleistungen und Arbeiten anderer Gewerke wie Elektroinstallation, Hydraulik, Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Brandschutz, IT/Netzwerktechnik sowie Fremdsoftware und Fremdkomponenten, soweit diese nicht ausdrücklich Bestandteil des Auftrags sind.
- Schnittstellen zu Fremdsystemen werden auf Grundlage der vom jeweiligen Hersteller, Auftraggeber oder Planer bereitgestellten Informationen bearbeitet.
- Änderungen an Fremdsystemen, Hardware, Software, Netzwerken oder Anlagen nach der Inbetriebnahme durch den Auftragnehmer müssen bei einer Störung oder Mängelprüfung offengelegt werden, soweit sie für die Ursachenklärung relevant sein können.
§ 6 Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen
- Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs sind gesondert zu vergüten, soweit nicht bereits eine Verpflichtung zu ihrer Ausführung innerhalb der vereinbarten Vergütung besteht.
- Zusätzliche Aufwendungen, die insbesondere durch nachträgliche Änderungen an:
- Anlagenkonzepten,
- Datenpunktlisten,
- Funktionsbeschreibungen,
- Schaltplänen,
- Hardware,
- Netzwerkstrukturen,
- BACnet-/Modbus-Schnittstellen,
- Visualisierungen,
- Regelstrategien oder
- Bedienkonzepten
- verursacht werden, gelten als Leistungsänderungen, sofern diese Anforderungen nicht bereits zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören.
- Dies gilt entsprechend für erforderliche Wiederholungsarbeiten, soweit deren Ursache aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines von diesem beauftragten Dritten stammt.
- Gesetzliche Rechte der Vertragsparteien bei Leistungsänderungen bleiben unberührt.
§ 7 Preise und Vergütung
- Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
- Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vertragsvereinbarung.
- Nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthaltene Zusatzleistungen werden nach gesonderter Vereinbarung bzw. nach den vereinbarten Verrechnungssätzen abgerechnet.
- Reisezeiten, Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Auslösungen, Versandkosten und sonstige Nebenkosten werden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung berechnet.
§ 8 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind innerhalb der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Der Auftragnehmer ist bei Vorliegen der gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen berechtigt, Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen beziehungsweise bereitgestellte oder gelieferte Komponenten zu verlangen.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
- Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers rechtfertigen, kann der Auftragnehmer im gesetzlich zulässigen Umfang Sicherheiten oder entsprechende Zahlungsmodalitäten verlangen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
- Die vom Auftragnehmer gelieferten beweglichen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung aus der Lieferung Eigentum der BAM-Gebäudeautomation (Vorbehaltsware).
- Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
- Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, sofern dadurch Rechte des Auftragnehmers betroffen sein können.
- Soweit Vorbehaltsware verarbeitet, umgebildet, vermischt, verbunden oder in Anlagen eingebaut wird, bestimmen sich die daraus entstehenden Eigentums- beziehungsweise Miteigentumsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer auf dessen Verlangen über den Standort der noch nicht vollständig bezahlten Vorbehaltsware sowie über Zugriffe Dritter hierauf zu informieren, soweit ein berechtigtes Interesse des Auftragnehmers besteht.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, stehen dem Auftragnehmer die gesetzlichen Rechte zu. Eine Herausgabe aufgrund des Eigentumsvorbehalts richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. § 449 Abs. 2 BGB bestimmt hierzu insbesondere, dass der Verkäufer die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts nur herausverlangen kann, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.
§ 10 Liefer- und Leistungsfristen
- Liefer- und Leistungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
- Vereinbarte Ausführungsfristen setzen voraus, dass der Auftraggeber seine erforderlichen Mitwirkungspflichten und Vorleistungen rechtzeitig erfüllt.
- Verzögerungen aufgrund fehlender Freigaben, unvollständiger Planungsunterlagen, nicht fertiggestellter Fremdgewerke oder fehlender Zugänge können zur Anpassung der vereinbarten Termine führen, soweit sie vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind.
- Bei höherer Gewalt oder sonstigen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Ereignissen richten sich die Auswirkungen auf die Leistungspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Lieferung und Gefahrübergang
- Lieferort und Gefahrübergang richten sich nach der individuellen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.
- Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, sofern sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
- Werden Waren unmittelbar zur Baustelle oder an einen vom Auftraggeber bestimmten Ort geliefert, hat der Auftraggeber für geeignete Annahme-, Zufahrts-, Entlade- und Lagermöglichkeiten zu sorgen, soweit diese Leistungen nach der vertraglichen Vereinbarung in seinen Verantwortungsbereich fallen.
§ 12 Montage und Inbetriebnahme
- Voraussetzung für Montage und Inbetriebnahme ist, dass die erforderlichen bauseitigen und gewerkeübergreifenden Vorleistungen fertiggestellt sind.
- Insbesondere müssen die zum Betrieb erforderlichen Medien, Spannungsversorgungen, Netzwerkverbindungen, Feldgeräte und sonstigen Schnittstellen soweit erforderlich betriebsbereit sein.
- Sind die Voraussetzungen für eine vorgesehene Inbetriebnahme aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder anderer von ihm beauftragter Unternehmen nicht gegeben, können daraus entstehende zusätzliche Aufwendungen nach entsprechender vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage gesondert vergütet werden.
- Teilinbetriebnahmen können dokumentiert werden.
§ 13 Software, Programmierung und Nutzungsrechte
- An individuell erstellter Software, Programmierungen, Funktionsbausteinen, Bibliotheken, Visualisierungen, Makros und sonstigen Softwarebestandteilen erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang.
- Vorbestehende Softwarebestandteile, Standardbibliotheken, Templates, Werkzeuge, Entwicklungsbausteine und Methoden des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.
- Rechte an Software und Produkten Dritter richten sich ausschließlich nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.
- Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwicklungssoftware, Herstellerwerkzeugen oder internen Bibliotheken besteht nur, soweit dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
- Die Übertragung vereinbarter Nutzungsrechte kann, soweit rechtlich zulässig und vertraglich vorgesehen, von der vollständigen Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung abhängig gemacht werden.
§ 14 Fernzugriff, IT und Datensicherung
- Soweit zur Leistungserbringung Fernzugriffe erforderlich sind, hat der Auftraggeber die erforderlichen technischen Voraussetzungen und Berechtigungen im vereinbarten Umfang bereitzustellen.
- Der Auftraggeber bleibt für seine eigene IT-Infrastruktur, seine Netzwerkarchitektur, Benutzerverwaltung und Datensicherung verantwortlich, soweit diese Leistungen nicht ausdrücklich Bestandteil des Auftrags des Auftragnehmers sind.
- Zugangsdaten sind von beiden Vertragsparteien vertraulich zu behandeln.
- Änderungen an Netzwerk-, Firewall-, VPN-, Benutzer- oder Sicherheitseinstellungen, welche die Funktion der gelieferten Automationslösung beeinflussen können, sind bei einer anschließenden Fehleranalyse offenzulegen, soweit sie für diese relevant sind.
§ 15 Abnahme
- Soweit die erbrachte Leistung ihrer Art nach einer Abnahme unterliegt, gelten die gesetzlichen Abnahmevorschriften, soweit keine abweichende wirksame vertragliche Regelung getroffen wurde.
- In sich abgeschlossene, selbstständig nutzbare Teile der Leistung können Gegenstand einer Teilabnahme sein, sofern dies vereinbart ist oder die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
- Geringfügige Mängel, die den vertragsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht ohne Weiteres zur Verweigerung einer ansonsten geschuldeten Abnahme.
- Inbetriebnahme, Probebetrieb und Abnahme sind rechtlich und technisch voneinander zu unterscheiden. Allein die Durchführung einer Inbetriebnahme bedeutet nicht zwingend, dass eine Abnahme erfolgt ist.
§ 16 Mängelansprüche
- Für Mängel gelten die vereinbarten und im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
- Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, soweit gesetzlich erforderlich.
- Kein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel liegt insbesondere vor, soweit eine Funktionsbeeinträchtigung ausschließlich zurückzuführen ist auf:
- nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte,
- nicht vertragsgemäße Nutzung,
- nicht vom Auftragnehmer zu verantwortende Fremdgewerke oder Fremdkomponenten,
- Störungen der bauseitigen IT- oder Kommunikationsinfrastruktur oder
- Nichtbeachtung verbindlicher Herstelleranforderungen,
- sofern der Auftragnehmer für die jeweilige Ursache nicht einzustehen hat.
§ 17 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftungsbegrenzung gesetzlich unzulässig ist.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht bleiben von Haftungsbeschränkungen unberührt.
- Eine Haftung für von Dritten verursachte Fehler oder Störungen besteht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass diese Auswirkungen auf vom Auftragnehmer erbrachte Leistungen haben. Maßgeblich sind die gesetzlichen Verantwortlichkeitsregelungen.
- Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 18 Dokumentation und Bescheinigungen
- Art und Umfang der geschuldeten Dokumentation ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung.
- Bescheinigungen, Prüfprotokolle, Errichtererklärungen, Konformitätsunterlagen, Bestandsdokumentationen oder vergleichbare Unterlagen werden geschuldet, soweit dies vertraglich vereinbart ist oder eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung des Auftragnehmers besteht.
- Die Übernahme von Programmier-, Parametrierungs- oder Inbetriebnahmeleistungen führt für sich allein nicht dazu, dass der Auftragnehmer eine außerhalb seines vertraglichen oder gesetzlichen Verantwortungsbereichs liegende Planungs-, Errichter- oder Fachunternehmerverantwortung übernimmt.
§ 19 Schutz von Unterlagen und Know-how
- Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Softwarekonzepte, Schaltpläne, Funktionsbeschreibungen und sonstige vom Auftragnehmer erstellte Unterlagen bleiben hinsichtlich der daran bestehenden Schutzrechte und des Know-hows geschützt.
- Eine Verwendung oder Weitergabe ist nur im Umfang der vertraglich eingeräumten Rechte zulässig.
- Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 20 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien behandeln vertrauliche technische, kaufmännische und betriebliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugänglich werden und als vertraulich erkennbar sind, nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen vertraulich.
§ 21 Kündigung und Vertragsbeendigung
- Kündigungs- und Rücktrittsrechte richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.
- Im Falle einer Vertragsbeendigung sind die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen entsprechend den gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Bestimmungen abzurechnen.
- Bereits beschaffte oder speziell für den Auftrag gefertigte Komponenten und daraus resultierende Ansprüche werden nach den gesetzlichen beziehungsweise individuell vereinbarten Regelungen behandelt.
§ 22 VOB/B
- Die VOB/B gilt nicht automatisch aufgrund dieser AGB.
- Soweit die VOB/B Vertragsbestandteil werden soll, ist deren Einbeziehung für den jeweiligen Auftrag gesondert zu vereinbaren.
- Im Falle ihrer wirksamen Einbeziehung bestimmt sich das Verhältnis zwischen individuell vereinbarten Vertragsbestimmungen, diesen AGB und der VOB/B nach der jeweiligen Vertragsvereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.
§ 23 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der BAM-Gebäudeautomation als Gerichtsstand vereinbart.
- Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 24 Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen und gesetzlichen Formvorschriften.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bestimmen sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.